Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: August 2018)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Fernabsatzverträge über auf unserer Webseite https://www.reedmaster.de/AGB oder in weiteren Medien präsentierte Waren, die zwischen unseren Kunden und uns geschlossen werden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

1.2 Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung (auch Fax oder E-Mail).

1.3 Die vorliegenden AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

2.1 Die Preise, Abbildungen, Produktpräsentationen und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite oder in weiteren Medien stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar und sind unverbindlich.

2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung per Brief, per Fax, per E-Mail oder per Telefon gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Sein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

2.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch Fax oder E-Mail) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

2.4 Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, so teilen wir dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

2.5 Vertragsgegenstand ist jeweils das vom Kunden bestellte bzw. nach seinen Vorgaben hergestellte Produkt. Wird das Produkt nach der Vorgaben des Kunden hergestellt, stellt dieser uns alle erforderlichen und geeigneten Informationen, unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Informationen auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler, auch wenn wir die Vorgaben des Kunden mit oder nach der Annahmeerklärung bestätigen. Wir sind zudem berechtigt, von den Vorgaben des Kunden im Rahmen des branchenüblichen Stellbereichs abzuweichen, soweit diese Abweichung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Reedmaster GmbH, Lülsdorfer Straße 38, 53842 Troisdorf

Geschäftsführer: Rainer Korek

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegburg unter HRB 14952,

Telefonnummer: +49 2241 9225020

Faxnummer: +49 2241 404350

E-Mail Adresse: info@reedmaster.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.reedmaster.de/Widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

3.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

3.5 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die
Reedmaster GmbH, Lülsdorfer Straße 38, 53842 Troisdorf
Telefonnummer: +49 2241 9225020
Faxnummer: +49 2241 404350
E-Mail Adresse: info@reedmaster.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen 

§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.2 Lieferzeitangaben erfolgen nur annähernd und unverbindlich. Nur ausdrücklich schriftlich vereinbarte Liefer- und Leistungstermine sind bindend. Die Lieferfrist beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 – mit Vertragsschluss und endet mit der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen.

4.3 Bei Bestellungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

4.4 Können wir eine verbindliche Lieferzeit aus Gründen, die wir selbst nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware), teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist eine neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Ware überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstatten.

§ 5 Preise und Versandkosten

5.1 Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise und Lieferbedingungen. Die Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten, Zölle und ähnlicher Abgaben.

5.2 Wenn wir die Bestellung des Kunden gemäß § 4 Absatz 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen diesem nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

5.3 Wenn der Kunde die Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu dem Kunden (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Absatz 3).

§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

6.1 Der Kaufpreis und die Versandkosten sind, sofern nicht Vorkasse nach § 4 Absatz 3 einschlägig ist, spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen und zwar durch Überweisung auf unser angegebenes Konto. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

6.2 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei Abweichungen der Produkte innerhalb der branchenüblichen Toleranzen, die für den Kunden zumutbar sind. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.2 Falls die Nacherfüllung gemäß § 8 Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Die Ansprüche des Kunden auf Aufwendungs- oder Schadensersatz bestehen nur im Rahmen des § 9 dieser AGB.

8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.

8.4 Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 9 Haftung

9.1 Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.

9.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 10 Schutzrechte, Urheberrechte

10.1 Sämtliche Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechten für den Vertragsgegenstand verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere für das an unseren Waren bestehenden Patent

Veröffentlichungsnummer WO 2018/113848. Patentinhaber Walter Lauermann.

Die von uns gelieferten Waren dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder entstellt werden.

10.2 Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Webseite oder in anderen Medien veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Datenschutzhinweis

Unsere Datenschutzerklärung ist auf unserer Webseite unter https://www.reedmaster.de/Datenschutz einzusehen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

12.2 Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in Troisdorf. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.